Kirchliches Arbeitsrecht: Provoziert das BAG einen Konflikt zwischen EuGH und BVerfG?

von Christian Rolfs

Kirchliches Arbeitsrecht: Provoziert das BAG einen Konflikt zwischen EuGH und BVerfG? von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 02.08.2016

Der Rechtsstreit dauert nun schon sieben Jahre, und ein Ende ist noch immer nicht absehbar: Dem Kläger, Chefarzt an einem katholischen Düsseldorfer Krankenhaus, war gekündigt worden, nachdem er ein zweites Mal geheiratet hatte. Das stellt, wenn die erste Ehe (auch) kirchlich geschlossen wurde, aus Sicht der Kirche einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar. Er berechtigt nach § 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (in der zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden Fassung) zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

In einem ersten Urteil hatte das BAG 2011 der Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen könne, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam sei. Abzuwägen seien das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits (BAG, Urt. vom 8.9.2011 - 2 AZR 543/10, NZA 2012, 443). Auf die Verfassungsbeschwerde des Krankenhausträgers hat das BVerfG diese Entscheidung 2014 aufgehoben und den Rechtsstreit ans BAG zurückverwiesen. Das Urteil verletze das verfassungsrechtlich durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (BVerfG, Beschl. vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12, NZA 2014, 1387) ...

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