EuGH: Rechtswahlklauseln sind unwirksam (Urteil v. 28.07.2016, Az. C-191/15)

Der EuGH hat am 28.07.2016 entschieden, dass pauschale Rechtswahlklauseln zu Lasten von Verbrauchern in Online-Shop-AGB unzulässig sind. Verbraucher müssen darauf hingewiesen werden, dass zwingende verbraucherschutzrechtliche Regelungen (de facto „Mindeststandards“) im Land des Verbrauchers, trotz Wahl des Rechts eines fremden Staates weiterhin gelten. Es kann also z.B. deutsches Recht mit einem Verbraucher aus Luxemburg vereinb ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK