EU-Kommission: Juncker konsultiert EU-Parlament zur Ernennung von Sir Julian King als Kommissar für die Sicherheitsunion

EU-Kommission: Juncker konsultiert EU-Parlament zur Ernennung von Sir Julian King als Kommissar für die Sicherheitsunion

2. August 2016 by Klaus Kohnen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) seine Absicht mitgeteilt, dem britischen Kandidaten Sir Julian King als neuem Kommissionsmitglied das Ressort der Sicherheitsunion zuzuweisen. In dem Mandatsschreiben (PDF), das Präsident Juncker heute an Sir Julian King übermittelt hat, sind seine wichtigsten Aufgaben und Zuständigkeiten festgehalten. Dazu gehören der Kampf gegen Terrorismus, Radikalisierung und organisierte Kriminalität, das Management der Außengrenzen und europäische Waffengesetze. Ein Meinungsaustausch zwischen Sir Julian King und dem einschlägigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist im Frühherbst zu erwarten.

Am 11. Juli führte Präsident Juncker ein Gespräch mit Sir Julian King, dem Kandidaten für die Nachfolge des ehemaligen Kommissionsmitglieds Lord Hill. Auf dieser Grundlage hat Präsident Juncker heute seine Absicht mitgeteilt, Sir Julian King das Ressort der Sicherheitsunion zuzuweisen.

Der Kommissar für die Sicherheitsunion unterstützt die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda, die die Europäische Kommission am 28. April 2015 angenommen hat. Er trägt zur Verwirklichung einer funktionsfähigen und wirksamen Sicherheitsunion bei, wie dies von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 20. April 2016 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda angekündigt wurde.

Der Kommissar für die Sicherheitsunion gehört einem Projektteam an und arbeitet unter der Leitung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans, der für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zuständig ist. Er unterstützt und ergänzt dabei die Arbeit von Dimitris Avramopoulos, dem für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglied ...

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