Einwilligungserklärung in Kontakformular erforderlich wegen Urteil des OLG Köln vom 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15

von Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

Wie bereits im April 2016 in diesem Blogbeitrag berichtet, hat das OLG Köln mit Urteil vom 11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) entschieden, dass Kontaktformulare in der Datenschutzerklärung erwähnt werden müssen, da § 13 TMG den Seitenbetreiber dazu verpflichtet, seine Seitenbesucher über alle datenschutzrechtlich relevanten Funktionen der besuchten Internetseite aufzuklären.

In jüngster Zeit erreichen uns und unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH, aber immer wieder Anfragen von besorgten Mandanten, Website-Check Kunden und Website-Check Partnern, die nachfragen, ob auch wirklich eine datenschutzrechtliche Einwilligung in Kontaktformularen, z.B. durch das Anhaken einer Checkbox, erforderlich ist.

Angeblich hätte ein Newsletter eines Online-Recht Konfigurators dies so dargestellt und auch bei einer IT-Recht Kanzlei aus München sei dies so in einem Blogbeitrag so nachzulesen ...

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