Die „widerwärtige, boshafte dümmliche und durchgeknallte Staatsanwältin“

von Thorsten Blaufelder

Bezeichnet ein Anwalt eine Staatsanwältin als „durchgeknallte Staatsanwältin“ und „widerwärtige, boshafte dümmliche Staatsanwältin“, stellt dies zwar eine Beleidigung aber nicht sofort eine unzulässige Schmähkritik dar. Geht ein Gericht von einer Schmähkritik aus, muss es dies auch genau begründen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 02.08.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 2646/15).

Hintergrund des Rechtsstreits war ein Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Vorsitzenden des Berliner Frauenhilfsverein „Hatun und Can“, der zwangsverheirateten Frauen Unterstützung geben will. Der Vereinsvorsitzende musste sich wegen der Veruntreuung von Spendengeldern rechtfertigen.

Als gegen den Mann Haftbefehl erlassen wurde, war sein Strafverteidiger besonders verärgert. Dies zeigte sich in einem Telefonat mit einem Journalisten. Darin bezeichnete der Anwalt die zuständige Staatsanwältin als „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“ und „geisteskranke Staatsanwältin“.

Diese wollte das nicht auf sich sitzenlassen. Es folgte die Anzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht Berlin verurteilte den Anwalt schließlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 120,00 €, insgesamt 8.400,00 €. Die Äußerungen stellten eine unzulässige Schmähkritik dar, so die Begründung. Der Staatsanwältin werde damit attestiert, dass sie grundsätzlich sozial minderwertig und beruflich unzulänglich sei. Die Schmähkritik sei Ausdruck einer persönlichen Fehde gegen die ermittelnde Staatsanwältin, die einer haltlosen Verteufelung gleichkomme.

In seinem Beschluss vom 29.06.2016 hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil jedoch auf. Das Landgericht habe nicht genau dargelegt, warum die Äußerungen als Schmähkritik einzustufen seien ...

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