CSU-Minister Herrmann muss „wunderbares Inzuchtsprodukt“ hinnehmen

von Thorsten Blaufelder

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann muss sich nach seiner Bezeichnung von Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ gefallen lassen, dass er selbst ein „wunderbares Inzuchtsprodukt‘“ ist. Der Begriff „wunderbares Inzuchtsprodukt“ stellt zwar grundsätzlich eine Beleidigung dar, im Zusammenhang mit Herrmanns Äußerung im Fernsehen zu dem Sänger und Entertainer Roberto Blanco handelt es sich hier aber um einen zulässigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, entschied das Landgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27.07.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 4 Qs 25/16).

Hintergrund des Rechtsstreits war das Auftreten Herrmanns in der ARD-Politik-Talk-Show „Hart aber fair“ am 31.08.2015 zum Thema „800.000 Flüchtlinge – schafft Deutschland das?“ Der CSU-Politiker hatte darin geäußert, dass der Sänger Roberto Blanco immer ein „wunderbarer Neger“ gewesen sei.

Dies wollte ein Fernsehzuschauer mit anderer Hautfarbe nicht auf sich sitzen lassen. Acht Tage später schrieb er an den CSU-Innenministier: „Ihre rassistische Gesinnung – Hallo Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen Dr. S…“

Daraufhin wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie beantragte bei Gericht den Erlass eines Strafbefehls wegen Beleidigung. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht lehnten dies jedoch ab. Zwar erfüllt die Bezeichnung „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ den Tatbestand der Beleidigung ...

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