Chefarzt-Kündigung von 2008 geht in die nächste Runde -> zum EuGH

von Thorsten Blaufelder

Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses muss grundsätzlich die kirchlichen Werte beachten, sonst droht die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nach einem am Donnerstag, 28.07.2016, in Erfurt bekanntgegebenen Beschluss jedoch Zweifel daran, dass der kirchliche Arbeitgeber nach EU-Recht katholische und anders-konfessionelle Arbeitnehmer bei Kündigungen unterschiedlich behandeln darf (AZ: 2 AZR 746/14 (A)). Das legte daher den Streit um die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik in Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vor.

Der leitende Arzt war nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet, die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre einzuhalten. Halten sich leitende Beschäftigte wie Chefärzte nicht daran, müssen sie grundsätzlich mit der Kündigung rechnen.

Als der katholische verheiratete Chefarzt sich Ende 2005 von seiner Frau trennte und kurze Zeit mit seiner Partnerin zusammenzog, duldete dies noch der kirchliche Arbeitgeber. Als jedoch 2008 das Paar standesamtlich heiratete, folgte die Kündigung. Der Arzt habe mit der Wiederheirat gegen die kirchlichen Grundsätze verstoßen, auf die auch der Arbeitsvertrag Bezug nahm.

Das BAG urteilte dazu bereits am 08.09 ...

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