BVerfG: Ist das „Bestellerprinzip“ im Wohnungsvermittlungsrecht verfassungskonform?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610), will der Gesetzgeber zwei nach seiner Einschätzung drängenden Problemen auf dem Mietwohnungsmarkt begegnen. Diese werden nach der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für das Mietrechtsnovellierungsgesetz zum einen darin gesehen, dass in prosperierenden Städten die Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen stark angestiegen seien und teilweise in erheblichem Maß über der ortsüblichen Vergleichsmiete lägen. Zum anderen könnten gerade auf diesen angespannten Wohnungsmärkten Vermieterinnen und Vermieter auch die Kosten der von ihnen eingeschalteten Maklerinnen und Makler auf die Wohnungssuchenden umschlagen.

Um diese Probleme zu lösen, erfolgen durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz unter anderem Änderungen im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (im Folgenden: WoVermRG), die dem sogenannten Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung Geltung verschaffen sollen und für den Vermittlungsvertrag das Textformerfordernis vorschreiben.

Die zentrale Regelung des Bestellerprinzips beruht auf Art. 3 Nr. 1b MietNovG, mit dem § 2 WoVermRG um den neuen Absatz 1a ergänzt wurde. Ferner wurde durch Art. 3 Nr. 1e MietNovG die Regelung zur Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen in § 2 V WoVermRG durch eine neue Nummer 2 ergänzt; das Textformerfordernis findet sich in § 2 I 2 WoVermRG. Die genannte Vorschrift lautet nunmehr – soweit hier von Interesse – wie folgt:

㤠2

(1) Ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume steht dem Wohnungsvermittler nur zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt ...

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