Anonyme Richter im Fall A.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts veröffentlicht die abgewiesenen Ausstandsgesuche gegen die im Fall Behring sitzenden Richter (BStGer BB.2016.260 vom 07.07.2016). Aus mir nicht zugänglichen Gründen werden die Namen der angeblich befangenen Richter (und des Beschuldigten A.) anonymisiert.

In der Sache selbst können dem Entscheid die Begründung der Gesuche sowie diejenigen des Entscheids selbst entnommen werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer überzeugt in der Sache. Der Begründung kann letztlich aber entnommen werden, dass die Bundesstrafbehörden nicht so organisiert sind, um mit solchen Fällen fertig zu werden. Es wird zwar bestimmt ein Sachurteil geben, was aber das Gegenteil nur scheinbar zu beweisen vermag.

Doch hier die Auseinandersetzung um die Ausstandsgründe:

2.2 Konkret erhebt der Gesuchsteller den Gesuchsgegnern gegenüber den Vorwurf, sich zu weigern, gestützt auf Art. 302 StPO im Zusammenhang mit der sog. Fokussierungsstrategie der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Bundesanwalt F. und weitere Personen zu erstatten (vgl. BB.2016.260, act. 1.2). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Strafkammer einen entsprechenden Antrag bereits am 7. Juni 2016 abgelehnt hat, weil es ihrer Ansicht nach an einem ernsthaften, objektiven, begründeten Tatverdacht fehle (BB.2016.186, act. 1.1, S. 4). Die Abweisung dieses Antrags wurde denn vom Gesuchsteller bereits in seinem ersten Ausstandsgesuch zur Begründung einer angeblichen Befangenheit angeführt (BB.2016.186, act. 1.1, S. 6). Darin wie auch in den abgewiesenen Beweisanträgen ist jedoch kein materieller oder prozessualer Rechtsfehler zu erkennen, der besonders krass ist, wiederholt auftritt, einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommt bzw. sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirkt. Dies gilt umso mehr, als bei Gerichten zu verlangen ist, dass ein qualifizierter Verdacht gegeben sein muss, um die Anzeigepflicht auszulösen ...

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