AG Bonn: Spricht Rechnungsstellung an Firmenadresse gegen Verbrauchereigenschaft des Kunden?

Für Shop-Betreiber ist es oft schwierig zu beurteilen, ob der Kunde beim Vertragsschluss als Unternehmer oder Verbraucher gehandelt hat. Die Unterscheidung von Verbraucher- und Unternehmereigenschaft ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um das Widerrufsrecht geht. Das Amtsgericht Bonn hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kunde seine Rechnung an sein Unternehmen hat ausstellen lassen. Steht dem Käufer in diesem Fall ein Widerrufsrecht zu?

1. 14-tägiges Widerrufsrecht nur für Verbraucher

Grundsätzlich gilt im deutschen Recht, dass Verträge einzuhalten, also zu erfüllen sind. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Vertragserfüllung stellt das 14-tägige Widerrufsrecht dar. Ein solches steht Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zu. Innerhalb der 14-tägigen Frist können sich Verbraucher ohne Angabe von Gründen wieder vom Vertrag lösen.

Durch die Möglichkeit des Widerrufs sollen Verbraucher davor geschützt werden, dass sie in einer besonderen Kaufsituation übereilt oder ohne gründliche Abwägung eine vertragliche Bindung eingegangen sind. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht grundsätzlich nicht zu, es sei denn ein solches wurde vertraglich vereinbart. Aus diesem Grund spielt die Unterscheidung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer im Rechtsverkehr eine entscheidende Rolle.

2. Verbrauchereigenschaft nur bei privaten Rechtsgeschäften

Das Gesetz definiert Verbraucher in § 13 BGB als „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ Ob dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, ist also vom Zweck des jeweiligen Rechtsgeschäfts abhängig. Soll der Vertragsgegenstand sowohl der beruflichen als auch der privaten Benutzung dienen, ist entscheidend, welche Benutzung überwiegt ...

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