1C_137/2016: Zugang zu umstrittenen Personendaten / Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht angehört (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Juni 2016 hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (Swissmedic) dem Gesuchsteller B. Zugang zum Zulassungsentscheid für das Medikament C. und zu den entsprechenden Zulassungsunterlagen gewähren muss. Swissmedic entsprach dem Gesuch des B. fast vollständig, verweigerte jedoch die Bekanntgabe des Teils 1.4 des Common Technical Document (CTD). Das CTD führt pro beteiligtem Firmenexperten jeweils auf Seite 1 dessen Namen und Vornamen, die Firma und Adresse des Arbeitgebers sowie eine datierte und unterschriebene Erklärung gemäss der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf und enthält dessen Lebenslauf. Die Verfügung von Swissmedic focht B. beim BVGer an, welches die Beschwerde guthiess. Das BGer ist anderer Ansicht und hebt das Urteil des BVGer auf.

Das BGer hält fest, dass sowohl das DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz; SR 235.1) als auch das BGÖ (Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung; SR 152.3) eine Ausnahmebestimmung zum Öffentlichkeitsprinzip vorsehe, wonach eine Abwägung vorzunehmen sei zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten einerseits und dem Schutz der Privatsphäre bzw. der informationellen Selbstbestimmung jener Personen, deren Daten im Dokument enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen andererseits.

Zur konkreten Vorgehensweise sagt das BGer Folgendes:
In Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes ist bei der Gewährung des Zugangs zu einem amtlichen Dokument, das persönliche Daten Dritter enthält, ein mehrstufiges Verfahren zu durchlaufen ...
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