Wie wirken sich Pflegeleistungen auf den Pflichtteil aus?

von Tobias Goldkamp

Pflegt der Pflichtteilsberechtigte den Erblasser, kann dies den Pflichtteilsanspruch erhöhen. Pflegt der Erbe den Erblasser, kann dies den Pflichtteilsanspruch reduzieren.

Wann sind Pflegeleistungen auszugleichen?

Pflegeleistungen sind nach § 2057a BGB auszugleichen, wenn der Erblasser längere Zeit vom Pflichtteilsberechtigten oder Erben gepflegt wurde.

Die Ausgleichung findet nur unter Abkömmlingen statt (Kinder, Enkel, Urenkel usw. des Erblassers). Auf den Pflichtteil wirkt sich eine Pflegeleistung nur aus, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers ist und mehrere Abkömmlinge vorhanden sind.

Als Pflege auszugleichen ist nicht jede kleinere oder vorübergehende Hilfe, wie sie zwischen engen Verwandten üblich ist, z.B. gelegentliche Besuche, Einkäufe oder Fahrten zum Arzt. Ausgleichungspflichtig sind nur Leistungen, die ein besonderes Maß erreichen. Hierbei kommt es darauf an, dass die Leistungen erheblich und von gewisser Dauer sind, z.B., wenn ein Abkömmling den Erblasser über Monate oder Jahre täglich mehrere Stunden pflegt. Einzelheiten oder konkrete Schwellenwerte regelt das Gesetz nicht – es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.

Früher war erforderlich, dass der Abkömmling durch die Pflege auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Diese Voraussetzung ist seit dem 01.01.2010 aus dem Gesetz gestrichen.

Der Abkömmling muss die Pflege nicht allein durchgeführt haben, sondern kann sich zur Unterstützung auch von ihm bezahlter Hilfskräfte bedient haben. Auch wenn der Erblasser selbst noch Pflegekräfte beschäftigte oder einen Pflegedienst in Anspruch nahm, schließt dies die Ausgleichung nicht aus, solange der vom Abkömmling erbrachte Anteil der Pflegeleistungen in Dauer und Umfang erheblich ist ...

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