Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH für Entscheidungen über Anträge auf Festsetzung einer Pauschgebühr

von Hans-Jochem Mayer

Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH für Entscheidungen über Anträge auf Festsetzung einer Pauschgebühr von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 01.08.2016

Bei der Frage, ob der Ermittlungsrichter des BGH für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr zuständig ist, hat sich der BGH im Beschluss vom 8.6.2013 - 3 BGS 197/16 auf eine formale Auslegung zurückgezogen und sich darauf gestützt, dass nach § 51 I RVG das OLG zu entscheiden habe, zu wess ...

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