StMI: Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2016

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2016 vor: Gewalt und Konfrontation nimmt in allen extremistischen Bereichen zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf einen starken Verfassungsschutz:

Für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist der Verfassungsschutz unverzichtbar“, betonte er bei der Vorstellung der Halbjahresinformationen des Verfassungsschutzes 2016.

Nicht zuletzt das erste islamistische Selbstmordattentat in Ansbach am Sonntag vergangener Woche und die grausame Axttat in Würzburg vom 18. Juli 2016 zeigten die reale Bedrohung Deutschlands durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Wir müssen mit Anschlägen durch sogenannte einsame Wölfe, die sich durch das Internet selbst radikalisieren, wie auch gesteuerte und planmäßig agierende Terrorzellen rechnen:

Die Anschläge in Paris und Brüssel zeigen, dass der IS auch die Flüchtlingsroute nutzt, um Anschläge durchzuführen. Und radikale Islamisten kennen bei der Wahl ihrer Opfer keine Tabus mehr. Sie versuchen unsere Freiheit zu zerstören“, so Herrmann.

Er setzt dagegen insbesondere auf einen starken Staat mit mehr Personal und besserer Ausstattung für Polizei und Verfassungsschutz sowie auf eine Verschärfung von Gesetzen.

Die Ausreisedynamik in die Kriegs- und Krisengebiete in Nahost hat sich nach den Angaben des Bayerischen Innenministers zwar etwas verlangsamt, jedoch sei die Lage weiterhin sehr ernst.

Ein unkalkulierbares Risiko und besondere Gefahr für die Innere Sicherheit stellen vor allem die Rückkehrer aus Syrien und Irak dar.“

Aktuell sind aus Bayern über 90 Personen in Richtung Syrien und Irak ausgereist (August 2015: 65) oder beabsichtigen dies, bundesweit mehr als 840 Islamisten (August 2015: 720) nehmen dort an Kampfhandlungen teil oder unterstützen diese. Bislang starben vermutlich etwa 140 Islamisten im Jihadgebiet, acht davon aus Bayern ...

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