SGB II - Keine Sanktionen bei fehlender Bewerbungskostenübernahme

Eingliederungsvereinbarungen sind insgesamt nichtig, wenn sich das Jobcenter von Leistungsempfängern (unzulässige) Gegenleistungen versprechen läßt, ohne selbst Leistungen in einem ausgewogenen Verhältnis anzubieten, so dass Bundessozialgericht (23.06.2016, Az. B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R).


An einem ausgewogenen Verhältnis fehlt es beispielsweise, wenn eine Eingliederungsvereinbarung keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Leistungsempfängers vorsieht ...

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