Orientierungshilfe der Datenschutzbehörde des Bundes und der Länder zur Nutzung von E-Mails und Internet am Arbeitsplatz

Wie Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ihr E-Mail-Postfachs und das Internet privat nutzen dürfen, und welche Eingriffe durch den Arbeitgeber zulässig sind, ist immer noch ein häufig umstrittenes Thema. Deshalb hat die Datenschutzbehörde des Bundes und der Länder, Anfang des Jahres, eine Orientierungshilfe herausgegeben, durch die diese Fragen geklärt werden sollen.

1. Allgemeines

Die erste Frage, die für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz relevant ist, ist ob den Arbeitnehmern die private Nutzung des Internets und/oder des betrieblichen E-Mail-Postfachs am Arbeitsplatz erlaubt worden ist, oder nicht.

Wenn Hard- oder Software vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, gilt der Grundsatz, dass die betrieblichen Internet- und E-Mail-Dienste nur für die betriebliche Tätigkeit genutzt werden dürfen. Eine private Nutzung von Internet oder betrieblichem E-Mail-Postfach, ist somit nur dann erlaubt, wenn der Arbeitgeber diese zuvor gestattet hat (z.B. im Arbeitsvertrag oder durch „betriebliche Übung“).

Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber also frei, ob er eine Privatnutzung des Internets und des betrieblichen E-Mail-Accounts gestattet oder nicht.

2. Gesetzliche Vorgaben

Ist die Nutzung des Internets oder des betrieblichen E-Mail-Postfachs lediglich zu betrieblichen Zwecken erlaubt, so richtet sich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von anfallenden personenbezogenen Daten (des Arbeitnehmers aber auch der Kommunikationspartner) nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Darüber hinaus sind arbeitsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Gestattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die private Nutzung von Internet und betrieblichem E-Mail-Postfach, sind gegebenenfalls zusätzlich das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) zu beachten. Der Arbeitgeber wird dabei als Anbieter von Telekommunikations- oder Telemediendiensten gesehen ...

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