OLG München: „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware nicht wettbewerbswidrig

Das Urteil des LG München I vom 31.03.2015 (Az. 33 O 15881/14) hatte unter Händlern, die über das Internet konfigurationsbedürftige bzw. -fähige Ware verkaufen, für Aufregung gesorgt (die IT-Recht Kanzlei berichtete ausführlich). Nach Ansicht des LG stellt es einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Händler, nachdem der Kunde die einzelnen Komponenten des Endprodukts zusammengestellt hat, nicht direkt dessen Endpreis angibt. Für Verkäufer, die für die Ermittlung des Endpreises von Verfügbarkeiten oder Tagespreisen abhängig sind, war es nach dieser Rechtsprechung nahezu unmöglich, ihre Ware rechtssicher zu präsentieren.

Dieser Interpretation der Rechtslage durch das LG hat das OLG München in seinem Urteil vom 17.12.2015 eine deutliche Absage erteilt.

Der Sachverhalt: Beklagte gibt nach Abschluss der Konfiguration keinen Endpreis an

Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, die dem Kunden eine individuelle Konfiguration von Möbeln erlaubt. Auf der Seite der Beklagten kann der Endkunde in mehreren Schritten ein für seine Zwecke passendes Möbelstück nach Modell, Typ, Farbe, Größe, etc. zusammenstellen und muss nach Abschluss des letzten Konfigurationsschritts den genauen Endpreis bei der Beklagten erfragen. Dazu steht dem potentiellen Käufer ein Button „Angebot anfordern“ zur Verfügung.

Fordert der Kunde ein Angebot an und gibt er dabei seine E-Mail-Adresse an die Beklagte weiter, erhält er eine E-Mail mit einem Link, der ihn erneut auf die Seite der Beklagten führt. Dort wird jetzt der genaue Endpreis des vom Kunden individuell zusammengestellten Möbelstücks abgebildet, woraufhin dieser mit der Bestellung fortfahren kann.

Rechtlich lag der Sache die Frage zugrunde, ob die Beklagte durch § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV dazu verpflichtet war, den Endpreis direkt nach Fertigstellung der Konfiguration des zu kaufenden Produkts darzustellen ...

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