Markenstreit: Ist „OKTOBERFEST“ als Marke doch schutzfähig?

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Ab Samstag, den 17. September 2016 ist es wieder soweit: Das Oktoberfest (oder auch „Wiesn“) findet zum 183. Mal auf der Theresienwiese in München statt. Seit Jahren tobt ein Streit um Eintragung der Marke „Oktoberfest“, doch die Stadt München scheiterte immer wieder. Jetzt will die Stadt München die Wortmarke auf europäischer Ebene eintragen lassen.

Wie unsere Kieler Kollegen RA Karsten Prehm und RA Leif Klare herausgefunden haben, versucht die Stadt München insgeheim den erneuten Versuch, fast alle wirtschaftlich verwertbaren Waren- und Dienstleistungssegmente für den Namen „Oktoberfest“ europaweit zu monopolisieren. Der Name Oktoberfest ist weltweit bekannt und nach Meinung des Deutschen Patent- und Markenamtes seit einigen Jahren eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als Wort freihaltebedürftige, rein beschreibende Angabe. Unzählige wegen Schutzunfähigkeit abgelehnte Wortmarkenanmeldung zeugen von der immer noch gefestigten Rechtsauffassung des DPMA.

Nun will die Stadt einen Schritt weiter gehen und die Marke als europäische Marke (Unionsmarke) anmelden: Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist am 13.06.2016 die Anmeldung der Wortmarke „Oktoberfest“ eingegangen. Das EU-Markenamt wird über ein Verkehrsgutachten (zur Verkehrsdurchsetzung) debattieren, denn es geht darum die weltweite Bekanntheit des Markennamens darzulegen.

EU-Anmeldung „Oktoberfest“ unter der Registernummer: 015535008

Monopol durch Eintragung in 27 Nizza-Klassen

Die Marke soll für insgesamt 27 Nizza-Klassen eingetragen werden und Schutzrecht genießen. Dadurch hätte die Stadt München eine wahre Monopolstellung. Im Detail beantragt München Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:

• Nizza-Klasse 3: verschiedene Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, wie bspw. Kosmetika; Haarwaschmittel; Hautcremes, Make-up-Präparate

• Nizza-Klasse 4: Kerzen ...

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