LG Baden-Baden: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Inhalte von Suchmaschine Yahoo

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung kann gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, wenn er es unterlässt, die gängigen Suchmaschinen-Anbieter (hier: Yahoo) anzuschreiben und um Löschung der relevanten Inhalte zu bitten (LG Baden-Baden, Urt. v. 02.02.2016 - Az.: 5 O 13/15 KfH).

Die Beklagte, die ein Hotel betrieb, gab eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete, nicht mehr für das Unternehmen mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Zwei Monate später war das Hotel in der Internet-Suchmaschine Yahoo mit einer Vier-Sterne-Benennung wiederzufinden.

Das Gerichte stufte dies als Verletzung der abgegebene Unterlassungserklärung ein ...

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