Hartz IV-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit


Kürzungen von Leistungen nach dem SGB II sind grds. auch dann rechtmäßig, wenn ein Arbeitsangebot abgelehnt wurde, bei dem Tätigkeiten unter anderem an fast jedem Sonntag vorgesehen sind.

Das hat das Sozialgericht Leipzig in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung klargestellt (24.03.2016, Az. S 17 AS 4244/12).


Der dortigen Klägerin war ein befristetes Vollzeitarbeitsverhältnis als Mitarbeiterin für Imbissgastronomie, Kasse und Schlittschuhverleih in der Halle eines Eissportvereins angeboten worden, bei dem die Arbeitszeiten immer von Mittwoch bis Sonntag in der Spätschicht gelegen hätten, d. h. abends zwischen 20:00 und 22:00 Uhr, am Samstag sogar bis mindestens 24:00 Uhr ohne freies Wochenende.


Die Klägerin hat sich auf die Unzumutbarkeit des Arbeitsangebots berufen.


Nach Auffassung des Sozialgerichts gilt das grundsätzliche Verbot der Sonntagsarbeit nach § 9 Abs. 1 ArbG gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 und 7 ArbG allerdings nicht für Bewirtungs- sowie Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen. Zwar müssten nach § 11 Abs ...

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