Hartz-IV-Novelle

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 22.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im SGB II mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen, während der Entwurf von den Oppositionsfraktionen "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" deutlich kritisiert wurde.

Die Neuregelungen betreffen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie die Beratung der Leistungsberechtigten.

Der Regelsatz von Kindern, die sich wechselweise in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern aufhalten, soll allerdings nun doch nicht wie ursprünglich geplant entsprechend der Anwesenheitstage im jeweiligen Haushalt aufgeteilt werden ...

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