EuGH: Nur begrenzte Rechtswahl in Online-Shops möglich

In in Online-Shops ist nur eine begrenzte Rechtswahl möglich (EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - Az.: C-191/15).

Auf der Beklagtenseite stand die bekannte Online-Plattform Amazon. Es ging dabei um die Wirksamkeit nachfolgender Klausel

"Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“

Der EuGH hatte dabeu zu beurteilen, ob die Regelung unter zivilrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten einwandfrei war.

Die Klägerin, der österreichische Verbraucherschutzverband Verein für Konsumenteninformation klagte auf Unterlassung.

Die EuGH-Richter beurteilten die Klausel auf unterschiedliche Weise ...

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