„Ein bisschen“ gegen die Friedenspflicht verstoßen gibt es nicht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.07.2016 Zur Schadenersatzpflicht wegen des Streiks der Lotsengewerkschaft 2012

„Verträge sind einzuhalten“ lautet ein Grundsatz im Recht. Das gilt auch für Tarifverträge: Während der Vertrag läuft, gibt es keine Änderungen – ein Versuch, sie zu erzwingen, wäre rechtswidrig. Auch nach der Kündigung eines Tarifvertrags kann in aller Regel nicht sofort losgestreikt werden: Es ist eine Frist einzuhalten, während der neu verhandelt wird. Auch in diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht. Wird schuldhaft gegen die Friedenspflicht verstoßen, ist der Arbeitskampf rechtswidrig. Geschieht das fahrlässig oder vorsätzlich und entsteht ein Schaden, ist er zu ersetzen. Fast immer geht es hierbei um verlorenen Gewinn des Arbeitgebers.

In Deutschland gilt fast ausnahmslos die so genannte relative Friedenspflicht. Das bedeutet, dass kein Arbeitskampf geführt werden darf, der sich gegen die der Friedenspflicht unterliegenden Regelungen richtet. Sollen hingegen Ziele außerhalb der aktuellen Regelungen durchgesetzt werden, darf gestreikt werden. Auch wenn ein Teil des Tarifvertrags ausgelaufen oder gekündigt ist und die Friedenspflicht hier geendet hat, darf wegen dieser Forderungen gestreikt werden.

Hierbei muss man allerdings aufpassen, wie die Gewerkschaft der Flugsicherung aktuell festgestellt hat.

Was war passiert? Lotsengewerkschaft streikt (teilweise) zu früh

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vertritt unter anderem die Interessen der Vorfeldlotsen. Sie hatte mit dem Flughafenbetreiber des Frankfurter Flughafens, der Fraport AG, einen Tarifvertrag abgeschlossen. Die verschiedenen Regelungen des Tarifvertrags besaßen eine unterschiedliche Laufzeit. Der früher kündbare Teil wurde gekündigt und um diesen wesentlichen Teil des Tarifvertrags verhandelt. Schließlich fand eine Schlichtung statt mit dem Ergebnis, dass der Schlichter eine Empfehlung aussprach ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK