Eilverfahren: Keine Terminsgebühr bei sofortigem Anerkenntnis

von Niklas Plutte

Wird in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf den Verfügungsbeschluss hin ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben, entsteht für die anwaltliche Vertretung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG.

Sofortiges Anerkenntnis bei einstweiliger Verfügung

Ein Unternehmer erhielt kurz vor Beginn einer Messe Kenntnis von mehreren Rechtsverletzungen einer Mitbewerberin. Aufgrund der Kürze der Zeit bis zur Messeeröffnung ließ er die Mitbewerberin nicht wie im gewerblichen Rechtsschutz üblich abmahnen, sondern beantragte beim Landgericht Düsseldorf unmittelbar den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auch antragsgemäß erlassen wurde. Nach Zustellung der Verfügung gab die Mitbewerberin ein sofortiges Anerkenntnis ab (§ 93 ZPO) und verweigerte gleichzeitig erfolgreich eine Erstattung der entstandenen Kosten.

Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren war nun streitig, ob für die anwaltliche Vertretung im Verfügungsverfahren neben der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auch eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG zu ersetzen war. Dies lehnte das Landgericht Düsseldorf ab (LG Düsseldorf, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.02.2016, Az. 37 O 110/15). Die sofortige Beschwerde des Anwalts der Mitbewerberin blieb erfolglos (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2016, Az. I 20 W 39/16).

Terminsgebühr kann auch ohne mündliche Verhandlung entstehen

Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG kann die Termingebühr entstehen „in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“ ...

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