DStGB: Rekordwert der kommunalen Schulden – Gesamtstaat baut Schulden ab

DStGB: Rekordwert der kommunalen Schulden – Gesamtstaat baut Schulden ab

1. August 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den staatlichen Finanzen. Für die Gemeindefinanzen kann eine Entwarnung aber leider nicht gegeben werden.

Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent und 4,7 Milliarden Euro auf den traurigen Rekordstand von 144,2 Milliarden Euro angestiegen. Das ist ein dramatischer Höchststand, der zeigt, dass die Kommunen noch nicht ausreichend an der allgemein positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen teilhaben“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin.

Der DStGB fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Viele Kommunen schieben einen immensen Schuldenberg und Investitionsstau vor sich her. Diese Probleme müssen nachhaltig gelöst werden. Was wir brauchen ist eine flächendeckend adäquate kommunale Finanzausstattung und die gezielte Förderung nach Investitionsbedarf, nicht nach Himmelsrichtung. Der Solidaritätszuschlag muss erhalten und die Einnahmen aus diesem und zu einem „Zukunftsfonds kommunale Infrastruktur“ weiterentwickelt werden“ so Landsberg. „Wir haben für die Finanzen der Städte und Gemeinden in der zurückliegenden Zeit in Berlin viel erreicht ...Zum vollständigen Artikel

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