BGH, I ZR 43/14 – An Evening with Marlene Dietrich

von Dr. Martin Meggle Freund

01 Aug2016

BGH, I ZR 43/14 – An Evening with Marlene Dietrich

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Urheberrecht

BGH, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 43/14 – An Evening with Marlene Dietrich

Amtliche Leitsätze:

a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPOVertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Darbietung öffentlich zugänglich zu machen.

b) Hat ein ausübender Künstler seine Zustimmung dazu erteilt, dass seine Darbietung einem Bildträger oder einem Bild- und Tonträger eingefügt wird, kann er sich nach Art. 19 des Rom-Abkommens zwar nicht mehr auf die in Art. 7 des Rom-Abkommens vorgesehenen Mindestrechte, wohl aber weiterhin auf den in Art. 4 des Rom-Abkommens geregelten Grundsatz der Inländerbehandlung berufen.

c) Die ausübenden Künstlern nach Art. 4 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung ist gemäß Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens nicht auf die ausübenden Künstlern in Art ...

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