BGH: Beiträge auf eigener Internetseite sind keine wissenschaftlichen Publikationen

von Constantin Beier

Gem. § 15 Abs. 1 FAO müssen Fachanwälte jedes Jahr belegen, dass sie sich auf ihrem Fachgebiet fortgebildet haben. Dieser Fortbildungsnachweis kann durch Teilnahme an speziellen Fortbildungsveranstaltungen oder durch wissenschaftliche Publikation im jeweiligen Fachgebiet erbracht werden. Entsprechende Nachweise müssen die Fachanwälte der Rechtsanwaltskammer zukommen lassen. Geschieht dies nicht, so kann die Rechtsanwaltskammer gem. § 43c Abs. 4 BRAO die Erlaubnis zum Führen des Fachanwaltstitels widerrufen.

Mit Urteil vom 20.06.2016 (Az.: AnwZ (Brfg) 10/15) hat der BGH entschieden, dass Veröffentlichungen eines Rechtsanwalts auf seiner eigenen Internetseite nicht als wissenschaftliche Fachbeiträge i.S.d. § 15 Abs. 1 FAO anzusehen sind. Sie dürfen folglich nicht als Fortbildungsnachweise angerechnet werden.

Geklagt hatte ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht, dem die Rechtsanwaltskammer 2014 die Erlaubnis zum Führen des Fachanwaltstitels entzogen hatte. Die Kammer begründete dies damit, dass der Anwalt für das Jahr 2012 keinen Nachweis für seine Fortbildungstätigkeit erbracht hatte. Dieser hielt dem Entzug des Fachanwaltstitels entgegen, dass er im besagten Jahr seine Fortbildungstätigkeit durch zwei Fachbeiträge auf seiner eigenen Internetseite nachgewiesen hatte.

In erster Instanz hatte der Anwaltsgerichtshof Hessen mit Entscheidung vom 08.12.2014 (Az.: 1 AGH 7/14) dem Anwalt Recht gegeben und festgestellt, dass Publikationen auf der eigenen Webseite eine wissenschaftliche Publikation im Sinne des § 15 FAO darstellen können.

Allerdings verwarf der BGH auf die vom AGH Hessen zugelassene Berufung hin dessen Ansicht.

Der Fachanwalt hatte vorgetragen, dass die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oft wenig sinnvoll sei, da hier häufig keine Fortbildung geschieht und die Teilnehmer stattdessen Zeitung lesen, essen trinken oder sogar schlafen ...

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