Begriff „Polizei“ ist der Polizeibehörde vorbehalten

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2016, Az. 12 U 126/15 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen gegen den Betreiber der Internetseite „polizei-jugendschutz.de“ einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Namens „Polizei“ sowie auf Freigabe der Domain hat. Ein Unternehmen bot Informationen und Kurse in Verbindung mit dem Wort „Polizei“ anDas kla ...

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