Auch alte Mietrückstände berechtigen zur fristlosen Kündigung!

Allgemein August 1st, 2016

Melanie Haverland

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es für den Vermieter beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine einzuhaltende Frist gibt zwischen Mietrückstand und Kündigungserklärung.

Sachverhalt

Eine Kirchengemeinde hatte an ihre ehemalige Küsterin eine Wohnung vermietet. Die Küsterin befand sich im Jahr 2013 mit zwei Monatsmieten (Februar und März) im Rückstand. Die Kirchengemeinde mahnte die Mieten im August 2013 an. Im November 2013 kündigte sie das Mietverhältnis aufgrund der Zahlungsrückstände fristlos gestützt auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB. Die Räumungsklage wurde eingereicht, nachdem die Küsterin trotz der Kündigung nicht auszog. Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt. Im Rahmen der Berufung wurde die Räumungsklage abgewiesen. Das Landgericht war der Ansicht, dass die Kirchengemeinde mit dem Ausspruch der fristlosen Kündigung zulange zugewartet hatte. Gemäß § 314 Abs. 3 BGB sei eine Kündigung in angemessener Zeit auszusprechen. Bei einem Ausspruch der Kündigung nach sieben Monaten nach Vorliegen der Mietrückstände sei dies nicht mehr angemessen und der Mieter hätte darauf vertrauen dürfen, dass aufgrund der Mietrückstände keine Kündigung mehr drohe. Die Kirchengemeinde wollte das nicht akzeptieren und ging in Revision.

Was entschied der Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof entschied anders (BGH Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15) und gab der Kirchengemeinde Recht. Die Küsterin muss aus der Wohnung ausziehen ...

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