Keine Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung mit fremder Eizelle

von Juliane Boscheinen

Keine Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung mit fremder Eizelle von Juliane Boscheinen am 31. Juli 2016, Rubrik: Allgemein

Das OLG München hat mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 25 U 4688/15) entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Kosten für eine künstliche Befruchtung mit einer fremden Eizelle, die im europäischen Ausland erlaubt ist und dort durchgeführt wurde, nicht übernehmen muss.

Als Begründung führt das zweitinstanzliche Gericht, in Übereinstimmung mit der ersten Instanz, aus, dass die Behandlung, wäre sie in Deutschland durchgeführt worden, gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 ESchG strafbar wäre.

Das Gericht weist darauf hin, dass es diese Form der künstlichen Befruchtung zwar als Heilbehandlung anerkennt. Gleichwohl verneint es einen Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die beklagte private Krankenversicherung.

Die Klägerin hatte argumentiert, dass laut Versicherungsvertrag Heilbehandlungen im Europäischen Ausland von der Beklagten erstattet werden. Die durchgeführte künstliche Befruchtung sei eine Heilbehandlung im Europäischen Ausland und deshalb erstattungsfähig ...

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