Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

von Olaf Moegelin

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die ber ihn gefhrten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen ( 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Regelung begrndet auch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts begrndet.

Der Klger ist nach einem Betriebsbergang bei der Beklagten als Lagerist beschftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klgers hatte diesem eine Ermahnung erteilt und seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwltin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Klger gestattet, Kopien von den Schriftstcken in seinen Personalakten zu fertigen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klgers zurckgewiesen und angenommen, das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakten sei in 83 BetrVG ausschlielich und abschlieend geregelt ...

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