BGH ./. OLG Brandenburg

BGH ./. OLG Brandenburg von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 31.07.2016

Die hier vorgestellte Entscheidung des OLG Brandenburg ist vom BGH (Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 419/15 BeckRS 2016, 12735) aufgehoben worden.

Die Kindesmutter hatte sich in dem Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht gegen die gemeinsame elterliche Sorge gewandt, weil - so die Wiedergabe ihres Vortrages in der Entscheidung des OLG - die massiven Spannungen zwischen den Eltern eine Kommunikation unmöglich machten.

Der BGH setzt die Schwelle niedrig an und lässt diesen Vortrag der Mutter als einen Grund genügen, der der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen könnte (§ 1626 a II 2 1. Alt. BGB). Damit ist die Fortsetzung des Verfahrens im vereinfachten Verfahren nach § 155 a Abs ...

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