Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

  1. Schutzzweck des § 299 StGB ist der freie Wettbewerb, als der Freiheit der Marktkonkurrenz von unlauteren, nicht offenbarten Einflüssen. Der Schutzzweck des geltenden § 299 StGB ist daher an wettbewerbsrechtlichen Regeln zu messen.
  2. Mitbewerber i.S.d. § 299 StGB sind alle Gewerbetreibenden, die Waren oder Leistungen gleicher oder vergleichbarer Art herstellen oder in den geschäftlichen Verkehr bringen.
  3. Der sich bewerbende private Arbeitnehmer bietet dagegen seine Arbeitskraft an. Er handelt nicht zugunsten eines eigenen Unternehmens. Sein Verhalten ist nicht darauf gerichtet, zugunsten eines fremden Unternehmens zu wirken. Das bloße private Konkurrenzverhältnis zu einem sich ebenfalls um eine Arbeitsstelle bewerbenden Arbeitnehmer ist kein Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 299 StGB.

OLG Stuttgart; Beschluss vom 29.06.2015 – 4 Ws 232/15

Relevante Rechtsnormen: § 299 StGB, § 112 I 1 StGB, § 114 StGB, § 266 StGB, § 263 StGB

Fall: Der Beschuldigte (B) war bei einer Zeitarbeitsfirma im „Großkundenmanagement“ angestellt und mit der Vermittlung von Leiharbeitern betraut. Ihm oblag die Anstellung von Arbeitnehmern bei der Firma und deren Vermittlung als Leiharbeiter. In mehreren Fällen stellte er Bewerbern in Aussicht, sie gegen die Zahlung einer „Provision“ bevorzugt zu vermitteln und machte dies auch bei der Firma F wahr. Infolgedessen erließ das AG Heilbronn gegen B einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in zwölf Fällen, da die Gefahr bestehe, dass B flüchten werde. Zu Recht?
Die Untersuchungshaft darf nach § 112 I 1 StPO gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Es ergeht dann ein Haftbefehl nach § 114 StPO.

I. Dringender Tatverdacht
Es müsste zunächst ein dringender Tatverdacht bestehen.

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