Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

Überlassungs- und Leihverträge nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind unwirksam, wenn dem Verleiher die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt. In solchen Fällen fingiert das Gesetz (§ 10 I 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG) das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleihbetrieb. Die Wirkung dieser Fiktion besteht also darin, dass ohne eine vertragliche Einigung zwischen Entleiher und dem Leiharbeitnehmer die Rechtswirkungen eines Arbeitsverhältnisses eintreten, wenn der gewerbsmäßig handelnde Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis hat. Ist der Leiharbeitsvertrag hingegen aus anderen Gründen unwirksam (z.B. Geschäftsunfähigkeit), so greift diese Fiktion nicht ein. Für den Fall, dass die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung später wegfällt, endet daher das Leiharbeitsverhältnis, d.h. das Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleihbetrieb und dem Leiharbeitnehmer und es entsteht stattdessen ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.

Ob diese Fiktion eines kraft Gesetzes begründeten Arbeitsverhältnisses auch gelten soll, wenn der Verleiher zwar die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG besitzt, der Einsatz des Leiharbeitnehmers aber nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern zum Schein als Werkvertrag bezeichnet worden ist (sog. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung), hatte das LAG Baden Württemberg zu entscheiden ...

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