Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin – Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden

Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin – Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden

29. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung setzt erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaates Bayern fort / Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden / Wichtiger Schwerpunkt auf mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern“

Die Staatsregierung setzt ihre erfolgreiche Haushaltspolitik auch 2017 und 2018 mit einem Haushalt ohne neue Schulden fort. Das vereinbarte das Kabinett in seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee, an der auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Peter Winter teilgenommen haben.

Finanzminister Dr. Markus Söder: „Wir setzen auf Vorsorge und Stabilität in unsicheren Zeiten. Wir machen Finanzpolitik für die Menschen in Bayern und stemmen zugleich die Herausforderungen durch Flüchtlinge und Migration. Der neue Doppelhaushalt ist erneut ein kraftvolles Signal der finanzpolitischen Stabilität und Solidität. Der Haushalt ohne neue Schulden ist ein Markenzeichen erfolgreicher bayerischer Finanzpolitik mit Ziel und Augenmaß. Mit dem neuen Doppelhaushalt 2017/2018 führen wir diese erfolgreiche Linie zum zwölften und dreizehnten Mal in Folge fort. Gleichzeitig setzen wir wichtige Akzente für mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern, für Innovationen und Investitionen. Wir führen den Schuldenabbau mit insgesamt einer Milliarde Euro in 2017 und 2018 konsequent weiter – für ein schuldenfreies Bayern 2030. Außerdem begrenzen wir das Ausgabenwachstum 2017/2018 auf maximal drei Prozent pro Jahr. Wir werden die Investitionen deutlich erhöhen, von 12,5 Milliarden Euro auf rund 13,6 Milliarden Euro im neuen Doppelhaushalt.“

Die Investitionsquote wird stabil bei voraussichtlich 11,6 Prozent liegen ...

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