Die Woche aus Juristensicht, KW 30

Bunt wie der Sommer ist der Rückblick auf die vergangene Woche dieses Mal geworden. Den Anfang machen wir mit „Food & Law“. Dann wirft Olympia lange, teilweise verwirrende Schatten ins Social Media Getümmel voraus und mit einer „historischen Sternstunde“ erinnern wir an den ersten Gesang der Marseillaise und versuchen, den richtigen Bogen zum Urheber- und Lizenzrecht zu finden.

28. Juli 2016: Beschluss des BGH

Fleisch bei die Knochen: Familienkrach vor Gericht / Gesellschaftsrecht

„Der BGH weist eine Beschwerde von Clemens Tönnies zurück und bestätigt damit ein Urteil des OLG Hamm vom März 2015.“ (Quelle: Lebensmittelzeitung online vom 28.07.16)

Der Sachverhalt stellt sich laut dpa-Meldung wie folgt dar:

„Der klagende Neffe und der beklagte Onkel halten jeweils 50% der Anteile an der als GmbH & Co. KG strukturierten Obergesellschaft des Konzerns, deren persönlich haftende Gesellschafterin mit verklagt ist. Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass seinem Onkel bei Beschlussfassungen der zur Obergesellschaft gehörenden Unternehmen kein Doppel- oder Mehrstimmrecht zusteht. Ein derartiges Stimmrecht nimmt der Beklagte aufgrund einer mit dem Kläger getroffenen Absprache in Anspruch, die bei der Umstrukturierung der Gesellschaften des Konzerns versehentlich nicht zutreffend beurkundet worden sein soll.“ (https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/archiv/2015_01_Archiv/04_03_2015_/index.php)

Das in erster Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Bielefeld (Az. 17 O 61/12) hatte – nach der Vernehmung von Zeugen – den vom beklagten Onkel vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Absprache als nicht bewiesen angesehen und der Feststellungsklage stattgegeben. Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten, die das OLG Hamm dann zum Nachteil des Berufungsklägers entschied.

In zwei weitere Verfahren hat das OLG Hamm am 25 ...

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