Wenn ein OLG-Präsident Hellseher sein möchte

von Philipp Obladen
Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung

Unlängst haben wir für einen unserer Mandanten eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung erlassen und dabei einen Teil des Verfügungstenors auf die Rückseite der 1. Seite gedruckt. Gem. §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO muss die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats beim Antragsgegner zugestellt werden. Andernfalls ist die einstweilige Verfügung nicht ordnungsgemäß vollzogen worden. Dies hat zur Folge, dass die Verfügung alleine auf Grund des Zustellungsmangels aufgehoben werden kann. Einstweilige Verfügungen werden nicht von Amts wegen zugestellt, sondern müssen im sog. Parteibetrieb zugestellt werden. Dies bedeutet, dass der Antragsteller in der Regel den zuständigen Gerichtsvollzieher damit beauftragt, die einstweilige Verfügung zuzustellen. Es dürfte sich von selbst verstehen, dass einstweilige Verfügungen vollständig zugestellt werden müssen. Der Gerichtsvollzieher hat dabei offensichtlich übersehen, dass ein Teil der einstweiligen Verfügung auf der Rückseite der 1. Seite des Beschlusses abgedruckt war. Der Gerichtsvollzieher hat also die einstweilige Verfügung schön durch den Kopierer gezogen, beglaubigte Abschriften angefertigt und dabei vergessen, die Rückseite mit zu kopieren. Also wurde die Verfügung beim Antragsgegner ohne Rückseite der 1. Seite zugestellt – also unvollständig.

Fehler des Gerichtsvollziehers

Nach Ablauf eines Monates meldete sich der Antragsgegner, legte Widerspruch ein und beantragte, die einstweilige Verfügung aufzuheben, da diese nicht ordnungsgemäß binnen Monatsfrist zugestellt worden sei. Wir überprüften dies und kamen zum Ergebnis, dass der Antragsgegner offensichtlich Recht hatte. Sehr ärgerlich, doof gelaufen, aber auch Gerichtsvollziehern unterlaufen Fehler. Durch diesen Fehler ist unserem Mandanten jedoch ein Schaden in Form von Prozesskosten entstanden. Diese belaufen sich auf ca. 4.000 Euro ...

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