Vollmachtserteilung reicht nicht für Auskunftsanspruch

von Tobias Goldkamp

Allein die Erteilung einer Vollmacht begründet noch keine Auskunftsansprüche gegen den Bevollmächtigten. Dies erläuterte jetzt das LG Krefeld in einem von uns erstrittenen Urteil.

Die Mutter unseres Mandanten hatte ihm Bankvollmacht erteilt. Nach dem Tod der Mutter wurden unser Mandant und sein Bruder deren Erben. Der Bruder verlangte mit der Klage von unserem Mandanten, er solle über die mit der Vollmacht getätigten Geschäfte Auskunft erteilen, in Form einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Außerdem solle er Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Nachlassverzeichnisses erteilen.

Das Landgericht Krefeld wies mit Urteil vom 31.03.2016 – Aktenzeichen 5 O 381/15 – unserem Antrag folgend die Klage ab.

Die Erteilung einer Vollmacht ist nur eine einseitige Willenserklärung (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 167 Rn. 1), durch die beim Bevollmächtigten keine Pflichten entstehen.

Erst wenn der Bevollmächtigte einen Auftrag annimmt, den Vollmachtgeber zu vertreten, entstehen aus diesem Auftragsverhältnis Auskunftspflichten gemäß § 666 BGB ...

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