Verfassungsgericht hebt Beschluss des Landessozialgerichts auf

von Dr. Florian Wölk

Verfassungsgericht hebt Beschluss des Landessozialgerichts auf von Dr. Florian Wölk am 29. Juli 2016, Rubrik: Vertragsarztrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde saarländischer Nephrologen gegen einen Beschluss des Landessozialgericht für das Saarland in einem Konkurrentenverfahren stattgegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.05.2016 – 1 BvR 1890/15 -). Die Verfassungsbeschwerde wurde durch unsere Kanzlei mitbetreut.

Derzeit sind im Saarland eine Vielzahl von Verfahren konkurrierender Nephrologen vor den zuständigen Sozialgerichten anhängig. Aktuell hat auch das Bundessozialgericht über mehrere Revisionen gegen Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland in Konkurrentenverfahren zu entscheiden.

Den Verfahren ist gemeinsam, dass sich vorhandene Dialysepraxen gegen die Genehmigung von neuen Versorgungsaufträgen nach den Bestimmungen der Anlage 9.1 BMV-Ä wehren, die nach Meinung der vorhandenen Bestandspraxis ohne Prüfung des Versorgungsbedarfs durch die Kassenärztliche Vereinigung Saarland genehmigt worden sind. Unsere Kanzlei betreut mehrerer entsprechender Verfahren, die teilweise bereits seit 2011 anhängig sind.

Eine Gemeinsamkeit der anhängigen Verfahren ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung für sämtliche streitbefangenen Versorgungsaufträge den Sofortvollzug angeordnet hatte, wobei aus Sicht der betroffenen Bestandspraxen dafür angesichts der tatsächlichen Versorgungssituation mit einem deutlichen Überangebot an Dialyseplätzen kein Grund bestand ...

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