Sozialgericht für das Saarland lehnt Aufwandspauschale bei „sachlich-rechnerischer Prüfung“ ab

von Dr. Florian Wölk

Sozialgericht für das Saarland lehnt Aufwandspauschale bei „sachlich-rechnerischer Prüfung“ ab von Dr. Florian Wölk am 29. Juli 2016, Rubrik: Abrechnungsprüfung, Allgemein, Krankenhausrecht, MDK

Das Sozialgericht für das Saarland hat in einer aktuellen Entscheidung den Anspruch eines Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 € nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V abgelehnt, wenn es sich um eine sachlich-rechnerische Prüfung der Richtigkeit der Kodierung handele (vgl. SG Saarland, Urteil vom 03.06.2016 – S 23 KR 390/13 -).

Damit schließt sich das Sozialgericht für das Saarland der umstrittenen Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) an, wonach angeblich ein gesondertes Prüfverfahren zur Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausrechnungen bestehe, welches nicht unter § 275 Abs. 1 SGB V fällt und daher auch trotz erfolgloser Prüfung keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V auslöse (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2015 – B 1 KR 24/14 R –).

Andere Sozialgerichte hatten dieser heftig kritisierten Auffassung des BSG widersprochen und unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 3 GG andere Ansichten vertreten (vgl. etwa SG Rostock, Urteil vom 02.03.2016 – S 15 KR 406/13 -; SG Osnabrück, Urteile vom 27.01.2016 – S 34 KR 98/17 – und vom 10.12.2015 – S 34 KR 238/15 sowie SG Darmstadt , Urteil vom 07.12.2015 – S 8 KR 434/15 -; lesen Sie hierzu auch unseren Artikel vom 09.05.2016). Dieser Ansicht hatte sich letztlich auch der Gesetzgeber angeschlossen und durch einen Änderung des § 275 Abs. 1c SGB V zum 01.01.2016 klargestellt, dass die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit Bestandteil des gesetzlich vorgesehenen Prüfverfahrens nach § 275 SGB V ist ...

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