SCHUFA-Meldung auch bei Widerspruch des Betroffenen möglich

von Conrad S. Conrad

Schlechte Nachrichten für all diejenigen, die derzeit auf der Wohnungssuche sind oder einen neuen Kredit für ein Auto oder Haus aufnehmen wollen. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 02.02.2016 – Az.: 1 W 9/16) zeigt die Rechtslage der Datenübermittlung an die SCHUFA klar auf und lässt somit viele Stimmen verstummen, die das Gesetz zu Gunsten der Schuldner auslegen.

Alle wollen die SCHUFA-Auskunft

Vermieter, Banken, Mobilfunkanbieter oder sonstige Händler verlangen immer häufiger die Vorlage einer SCHUFA-Auskunft, um vor Vertragsabschluss die Bonität des Vertragspartners zu prüfen.

Es hängt also vieles davon ab, ob negative Einträge bei der SCHUFA vorliegen. Hat der Kunde mehrere Rechnungen oder der Mieter die Miete mehrfach nicht gezahlt, könnte der Verkäufer bzw. im Fall des Mietverhältnis der Vermieter eine Meldung an die SCHUFA machen. Dort werden aus Gründen des Gläubigerschutzes und allgemein zur Kreditsicherung im Rechtsverkehr vielfältige Informationen über offene Forderungen der betroffenen Bürger gesammelt, um sie Unternehmen und Banken zur Verfügung zu stellen. Es entsteht ein gewisses Bild über die vermeintliche Zahlungsfähigkeit des Betroffenen.

Diese Informationen beinhalten auch personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wie den Namen, die gemeldete Anschrift sowie weitere Informationen zum jeweiligen Schuldverhältnis, worunter Höhe und Zeitpunkt der offenen Forderungen zählen. Im Datenschutzrecht richtet sich daher die Übermittlung der personenbezogenen Daten an Auskunfteien nach § 28a BDSG.

Es liegt auf der Hand, dass der betroffene Schuldner an dieser Übermittlung der Daten in der Regel kein Interesse hat und dem möglichst widersprechen möchte, um nicht zukünftig erhebliche Nachteile bei Miet-, Kredit- und Kaufverträgen zu erfahren ...

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