Schema: Die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der zivilrechtlichen Klage

I. Echte Prozessvoraussetzungen

1. Deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18-29 GVG

2. Wirksame Klageeinreichung (= keine schweren Einreichungsmängel), insbesondere müssen die Parteien so genau bezeichnet sein, dass eine Klagezustellung möglich ist.

II. Sachurteilsvoraussetzungen Prüfung von Amts wegen (§§ 56 I, 139 III ZPO).

1. Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, § 253 ZPO Der notwendige Inhalt der Klageschrift ergibt sich aus § 253 II ZPO.

2. Parteifähigkeit der Parteien, § 50 ZPO

– Formeller Parteibegriff: Der in der Klageschrift bezeichnete Kläger/Beklagte ist Partei.

– Parteifähigkeit knüpft an die Rechtsfähigkeit der Parteien an.

3. Prozessfähigkeit der Parteien, §§ 51, 52 ZPO

– Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam führen zu können.

– Knüpft an die Geschäftsfähigkeit der Parteien an, u.U. ist auch nur eine partielle Geschäftsfähigkeit möglich, vgl. §§ 112, 113 BGB.

4. Prozessführungsbefugnis, § 51 I ZPO

– Befugnis, einen Prozess im eigenen Namen zu führen

oder

– Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen im Wege der Prozessstandschaft.

5. Zuständigkeit

a) Zivilrechtsweg, §§ 13, 17 GVG Nicht zu prüfen, wenn eine Verweisung an das Zivilgericht gem. § 17a GVG vorliegt.

b) Sachlich, §§ 23, 71 GVG

c) Örtlich, §§ 12ff. ZPO (beachte ggf. weitere Regelungen außerhalb der ZPO, z.B. § 61 III GmbHG).

– Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen des §§ 38, 40 ZPO möglich.

– Rügelose Einlassung möglich, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, §§ 39, 40 II ZPO. (Beachte: Beim Amtsgericht nur nach richterlichem Hinweis, § 504 ZPO) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK