Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 9: Nicht in meinem Haus – Aufgabe

Dieser Fall beschäftigt sich mit der Obdachloseneinweisung aufgrund der polizeilichen Generalklausel und den Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO..

Die Lösung zu diesem Fall wird am 01.08.2016 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

Fall 9 – Nicht in meinem Haus

E ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in der Stadt G in NRW. In dem Haus stehen seit über einem Jahr mehrere Wohnungen leer.

Im Januar 2008 greift die Ordnungsbehörde der Stadt G den Obdachlosen O auf der Straße auf. Die städtischen Obdachlosenunterkünfte sind jedoch allesamt belegt und auch die Ausweichquartiere bieten keine Kapazitäten mehr. Daraufhin ersucht die Stadt G den E, ihr die leerstehenden Wohnungen zum Zwecke der Unterbringung von Obdachlosen zu vermieten. Dies wird von E jedoch mit der Begründung abgelehnt, er wolle solch ein Gesindel nicht im Hause haben und würde eher den Wohnungsleerstand in Kauf nehmen. E wird darauf hingewiesen, dass im Falle seiner Weigerung eine Einweisung des Obdachlosen per Ordnungsverfügung erfolgen werde, der er wegen der Eilbedürftigkeit dann auch sofort nachgekommen müsse. E bleibt jedoch dabei, dass ihm solche Leute nicht ins Haus kämen.

Daraufhin stellt die Stadt G am 04.01.2008 dem E eine Ordnungsverfügung zu, mit der sie den O in die Wohnungen in der 1. Etage links in das Haus des E für die Dauer von 2 Monaten einweist. Gleichzeitig ordnet sie die sofortige Vollziehung dieser Verfügung mit der Begründung an, dem O könne ein weiteres Leben auf der Straße nicht zugemutet werden und andere Unterbringungsmöglichkeiten bestünden nicht. Die Sache sei daher eilbedürftig, so dass sie auf sofortige Umsetzung der Einweisungsverfügung drängen müsse ...

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