Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen

AG München: Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein privater Grundstücksbesitzer berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Dabei muss er die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht beachten, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, dem 24.10.2015, um 22:30 Uhr auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab, die als privater Parkplatz von der beklagten Grundstücksbesitzerin gekennzeichnet ist. Als er am 25.10.2015 um 1:30 Uhr zurückkehrte, war der PKW nicht mehr da. Er wandte sich an die örtliche Polizeidienststelle und erfuhr, dass sein Fahrzeug von einem Abschleppdienst auf Veranlassung der Grundstücksbesitzerin abgeschleppt worden ist. Zwischen der Beklagten und dem Abschleppdienst besteht eine Rahmenvereinbarung. Nach dieser Vereinbarung tritt die Grundstücksbesitzerin alle ihre Ansprüche gegen unberechtigte Parkplatznutzer auf Kostenerstattung an den Abschleppdienst ab, so dass der Abschleppdienst die Abschleppkosten erhebt. Der Kläger zahlte an den Abschleppdienst insgesamt 253 Euro, bevor er sein Fahrzeug wieder in Empfang nehmen konnte.
Der Kläger hatte hinter der Windschutzscheibe seines PKW einen Zettel mit dem Hinweis „bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“ mit seiner Mobilfunknummer hinterlassen. Er ist der Meinung, dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei. Er habe sich in der Nähe aufgehalten und hätte das Fahrzeug umgehend entfernen können. Das Fahrzeug habe auch niemanden behindert. Zudem seien die von ihm verlangten Kosten zu hoch. Den Aufwand für die Dokumentation (65,50 Euro) schulde er nicht, ebenso wenig den Nachtzuschlag (23 Euro). Er verlangt die Abschleppkosten zurück. Da die Grundstückseigentümerin nicht zahlte, erhob er Klage zum AG München ...

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