Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Gegenvorstellung

Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht ...Zum vollständigen Artikel


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