LG Konstanz: Gewinnspielkarte mit automatischer Opt-In-Klausel rechtswidrig

Eine Gewinnspielkarte, mit deren Ausfüllen der Teilnehmer automatisch eine Zustimmung zu Telefonanrufe und E-Mail-Werbung erteilt, ist rechtswidrig (LG Freiburg, automatischer Opt-In-Klausel rechtswidrig (LG Konstanz, Urt. v. 19.02.2016 - Az.: 9 O 37/15 KfH).

Die Beklagte, eine Krankenkasse, verteilte auf einem Fest Gewinnspielkarten an Bescher. Die Teilnehmer mussten die Karte ausfüllen und in eine Losband am Stand der Beklagten werfen. Auf der Vorderseite der Gewinnspielkarte befanden sich 3 Fragen, auf der Rückseite hatte der Teilnehmer seine Daten (u.a. Name, Anschrift, Telefon, E-Mail) zu notieren.

Die Karte war sodann zu unterschrieben ...

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