LG Berlin: Zu den Voraussetzungen einer Einwilligungserklärung in die Datennutzung zu Werbezwecken auf Werbeflyern

von Evgeny Pustovalov

LG Berlin: Zu den Voraussetzungen einer Einwilligungserklärung in die Datennutzung zu Werbezwecken auf Werbeflyern

Von Evgeny Pustovalov, 29. Juli 2016

Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über Ergebnisse ihrer Beanstandung hinsichtlich einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von Werbeanrufen, die eine Krankenkasse im Rahmen einer Informationsveranstaltung von einem Interessenten unterschreiben ließ.

Die Einwilligungserklärung war innerhalb eines Werbeflyers vorgedruckt. Man erhielt damit die Möglichkeit, seine persönlichen Daten einzutragen und in einem hierfür vorgesehenen Bereich Unterschrift zu leisten, um daraufhin ein Gratisprodukt überreicht zu bekommen. Direkt unter dem Feld zur Abgabe der persönlichen Daten befand sich ohne optische Hervorhebung ein nicht vorangekreuztes Kästchen mit dem Hinweis „Ja, ich bin mit Telefonanrufen durch […] aus Gründen der Information über ihre Leistungen einverstanden.“ sowie in kleinerer Schrift der Hinweis „Bitte ankreuzen“.

Die Wettbewerbszentrale monierte die Wirksamkeit der auf diese Weise eingeholten Einwilligungserklärung und legte diese dem Landgericht Berlin zur Prüfung vor. Das Gericht schloss sich ihrer Auffassung an (LG Berlin, Urteil v. 14.06.2016, Az. 16 O 446/15) ...

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