Hotelübernachtung mit Parkplatz: 19 Prozent Umsatzsteuer

Im Rahmen einer Hotelübernachtung mitüberlassene Parkmöglichkeiten unterliegen stets dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz von 19 Prozent.

Der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen war umsatzsteuerrechtlich seit seiner Einführung ein „hot topic″ im Hinblick auf dessen Anwendungsbreite. Die üblichen Hotel-Leistungen, wie Frühstück, Internet-Nutzung etc., wurden diskutiert. Trotz des relativ kurzen Bestehens der Regelung (seit 2010) hat die Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes die Finanzgerichte deshalb des Öfteren beschäftigt.

Der Bundesfinanzhof entschied nun mit Urteil vom 01. März 2016 (XI R 11/14): Ein Hotel-Unternehmer muss die überlassenen Parkmöglichkeiten dem Regelsteuersatz unterwerfen, auch wenn die Überlassung ohne gesonderte Vereinbarung (quasi nebenbei) erfolgt.

Umsatzsteuerrechtliche Erwägungen der BFH-Entscheidung

Die nun durch den BFH entschiedene Frage wurde von der einschlägigen Kommentierung bislang uneinheitlich beantwortet. Die Auffassung der Finanzverwaltung hierzu war gleichfalls nicht eindeutig. Sie hatte verfügt, dass eine mit dem Hotel-Kunden gesondert vereinbarte Überlassung von Parkplätzen insbesondere nicht von der ermäßigt besteuerten Beherbergungsleistung umfasst sei. Die Schlussfolgerung hieraus, nämlich dass das Überlassen von Parkplätzen ohne gesonderte Vereinbarung Teil der ermäßigt besteuerten Leistung ist, war jedenfalls nicht fernliegend.

Zutreffend weist der BFH in seiner Entscheidung allerdings auch auf eine Verfügung der Finanzverwaltung an anderer Stelle hin. Diese Verfügung spreche eher für die Einordnung von Parkplatzüberlassungen als dem Regelsteuersatz unterliegende Leistungen durch die Finanzverwaltung ...

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