Hashtagverbot für #RIO2016, #Gold oder #Sommer? – Rechtliche Hinweise zur Werbung mit Olympia

von Thomas Schwenke

Im Netz macht sich Unmut über die Richtlinien des Internationalen Olympisches Komitee (IOC) zur Berichterstattung über die Olympischen Spiele in Rio breit. Angeblich soll das Hashtag „#RIO2016“ explizit verboten sein. Auch die Nutzung von Begriffen wie Sommer oder Rio soll nicht erlaubt sein. Das kann zwar stimmen, aber nur in bestimmten Konstellationen.

Zunächst gelten die Verbote nicht für Privatpersonen, sondern nur für Unternehmen/Freiberufler. Aber auch die Letzteren dürfen die Begriffe nutzen, wenn sie nicht kommerziellen Zwecken, sondern der Diskussion dienen.

Im Folgenden erläutere ich Ihnen wann das Hahstag #RIO2016 und die anderen Begrifflichkeiten genutzt werden dürfen und wann nicht. Des Weiteren gehe ich auch auf das Olympiaschutzgesetz und die Nutzung von Bildaufnahmen ein

Markenschutz des Hashtags #RIO2016

Die Unionsmarke ist für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet.

Ich habe bereits vor kurzem im Rahmen der #EM2016 ausführlich beschrieben, wann geschützte Marken im Rahmen von Sportereignissen als Hashtags genutzt werden dürfen. Daher folgt hier eine zusammenfassende Darstellung:

  • Die Abkürzung „RIO 2016“ ist von dem Internationalen Olympisches Komitee (IOC) als Marke für praktisch alle möglichen Produkte und Dienstleistungen angemeldet. Der Schutz umfasst auch das zusammengeschriebene Hashtag „#Rio2016“.
  • Es handelt sich dabei um eine bekannte Marke, die auch vor einem Imagetransfer geschützt ist (d.h. der Ausnutzung der ihr zuteilwerdenden Aufmerksamkeit und Reputation).
  • Der Schutz beschränkt sich auf eine markenmäßige und geschäftliche Nutzung, gilt jedoch nicht für ihre kommunikative Nutzung.

Markenrechtliche Schutzpflicht: Inhaber von Marken müssen sich um deren Schutz kümmern. Es besteht die Gefahr, dass sie sich nicht mehr auf deren Rechte berufen können, wenn eine Marke zu einem geläufigen Begriff werden würde ...

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