Gezielt herbeigeführte Energieschulden

Gezielt herbeigeführte Energieschulden

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Sind die Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers missbräuchlich und gezielt herbeigeführt worden und ist nicht zu erwarten, dass künftig keine Energieschulden mehr aufgebaut werden, muss das Jobcenter auch bei im Haushalt lebenden minderjährigen Kindern die Energieschulden nicht durch ein Darlehen auffangen.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter entschieden und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für ein erneutes Darlehen abgelehnt. Gleichzeitig ist der Beschluss vom Sozialgericht Braunschweig[] aufgehoben worden.

Antragstellerin ist eine 1984 geborene Mutter von drei minderjährigen Kindern. Sie steht seit vielen Jahren im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen. Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des JobCenters (Antragsgegner) in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energieversorger gewechselt. Da sich das JobCenter weigerte, ein erneutes Darlehen für die Energieschulden zu gewehren und die Mutter die Nachforderungen des Energieversorgers nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen begleichen konnte, hat sie beim Sozialgericht Braunschweig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks Übernahme der Strom- und Heizschulden durch den Antragsgegner als Darlehen gestellt. Das SG Braunschweig hat mit Beschluss vom 19. Februar 2016 das JobCenter verpflichtet, der Antragstellerin ein Darlehen in Höhe von 1.521,64 € zu bewilligen und auszuzahlen. Als Begründung hat es angeführt, dass die Verschuldensgesichtspunkte im Rahmen der Ermessenausübung zurücktreten, wenn wie vorliegend minderjährige Kinder in der kalten Jahreszeit von der Unterbrechung der Energieversorgung betroffen sind ...

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